Technische Gründe für Ausmusterung überalterter Kunststoff-Heizöllagerbehälter

 


 

 

Neues Wasserrecht: AwSV im Bundesrat verabschiedet

Bundesrat lehnt Verschärfung für Ölheizungen ab

Quelle: Institut für Wärme und Oeltechnik e. V. (IWO)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2014 die voraussichtliche AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) angenommen. Wenn nach der EU-Notifizierung auch das Bundeskabinett zustimmt, sollte dem Inkrafttreten Anfang 2015 nichts mehr im Wege stehen.

Was ändert sich für Besitzer von Ölheizungen, Heizungsbau-Betriebe, Mineralölhandel und Geräteindustrie? Wir haben die verabschiedeten Inhalte und Änderungen kurz für Sie zusammengefasst.

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Anlagenverordnung

Ausweitung der Prüfpflicht für Heizöltanks weiterhin strittig

Ob und wann eine wiederkehrende Prüfpflicht für oberirdische Heizöltanks ab 1000 Liter kommt, ist derzeit nicht absehbar. Denn auch in 2012 konnte keine Einigung über eine neue bundesweit gültige Anlagenverordnung (AwSV) erzielt werden. Die Verhandlungen zwischen den beteiligten Ministerien werden in diesem Jahr fortgesetzt. Für das Gros der Ölheizungsbetreiber besteht daher bis auf weiteres kein Handlungsbedarf.

 

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) dient dem Gewässerschutz. Sie soll bundesweit einheitliche Anforderungen unter anderem für die Heizöllagerung schaffen und die bisherigen Landesverordnungen ablösen.

 

Der Bund hat eine einheitliche Regelung aufgrund der Föderalismusreform und der damit verbundenen Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz in Angriff genommen. Ein erhöhtes Umweltrisiko durch Sicherheitsmängel im derzeitigen Tankbestand ist de facto nicht der Hintergrund der neuen Anlagenverordnung.

Bislang müssen in Deutschland nur unterirdische Tanks, alle Tanks mit mehr als 10.000 Litern Volumen sowie oberirdische Tanks mit mehr als 1000 Litern Volumen in Wasserschutzgebieten regelmäßig geprüft werden.

 

Unverhältnismäßig und teuer

In der Ressortabstimmung über die künftige AwSV ist unter anderem die Ausweitung der wiederkehrenden Prüfpflicht auf alle oberirdischen Heizöltanks ab 1000 Liter Fassungsvermögen ein strittiger Punkt. Würde diese Regelung verabschiedet, wären davon bundesweit rund vier Millionen Heizöltanks betroffen. Sie müssten dann künftig alle zehn Jahre durch einen Sachverständigen überprüft werden. Auf die Betreiber, überwiegend Ein- und Zweifamilienhausbesitzer, würden nach IWO-Schätzung alle zehn Jahre Kosten in Höhe von insgesamt 400 Mio. Euro zukommen.

 

Da private Heizöltanks in der offiziellen Statistik zu Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen so gut wie nicht in Erscheinung treten, stellt die Mineralölwirtschaft die Verhältnismäßigkeit der geplanten Einführung einer wiederkehrenden Sachverständigenprüfung in Frage. Ob vor diesem Hintergrund die Regierungskoalition eine große Anzahl privater Haushalte finanziell zusätzlich belasten will, bleibt abzuwarten.

Da momentan noch unklar ist, ob und wann die Prüfpflicht für Heizöltanks ausgeweitet wird, besteht für Ölheizungsbetreiber derzeit kein Handlungsbedarf. Sie sind unabhängig davon allerdings weiterhin für den sicheren Betrieb ihrer Tankanlage verantwortlich.

 


 

 

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